Abstract:

Der Beitrag befasst sich kritisch mit den Konzepten einer Umfinanzierung der Sozialversicherung - weg von der Beitrags- hin zur Steuerfinanzierung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die schon seit Jahren verfolgte Politik, die in den Lohnnebenkosten das Hauptproblem auf dem Arbeitsmarkt sieht und vorrangig darauf abstellt, die Lohnnebenkosten zu senken, die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen wird. Aufgezeigt wird, dass bei einer Umfinanzierung die Rückwirkungen auf die Einkommensverteilung und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu beachten sind. Auch bleibt zu berücksichtigen, dass mit einer Steuerfinanzierung erhebliche fiskalische und sozialpolitische Risiken verbunden sind. Allerdings ist eine Steuerfinanzierung von Aufgaben der sozialen Sicherung aus verteilungs- und ordnungspolitischer Sicht dann geboten, wenn die Leistungen einen allgemein-gesellschaftlichen Charakter haben.