Abstract:

Die Dissertation untersucht den Zusammenhang von Darstellungs- und Handlungspolitik. Im Fokus steht der rot-grüne Koalitionsvertrag NRW 2000. Folgende Forschungsfragen sollen beantwortet werden: I. Inwieweit wurden die im Koalitionsvertrag NRW 2000 festgehaltenen Handlungsab-sichten in der politischen Praxis der Jahre 2000 bis 2005 wirklich umgesetzt? II. Unter welchen Umständen gehen aus den politischen Handlungsabsichten des Koa-litionsvertrages konkrete Entscheidungen hervor? Um den politischen Gestaltungswillen des Koalitionsvertrages NRW 2000 für eine Analyse aufzubereiten, wird dieser zunächst inhaltsanalytisch operationalisiert. Dabei werden alle 1.520 Handlungsabsichten des Vertragswerkes erfasst und 13 Politikfeldern zugeordnet. Beantwortung Forschungsfrage I An erster Stelle wird nun geprüft, inwieweit die Handlungsabsichten tatsächlich in der 13. Legislaturperiode umgesetzt wurden. Dies geschieht auf zwei voneinander unabhängige Arten, die sich an bestehenden politikwissenschaftlichen Forschungsansätzen orientieren: (1) Abgleich mit der Ausgabenverteilung der Landeshaushalte Der Verteilung der Handlungsabsichten auf die 13 Politikfelder wird die Verteilung der Haushaltsaufgaben 2001-2005 auf die 13 Politikfelder gegenübergestellt. Ergeben sich hier Übereinstimmungen, so die These, ist dies als Indiz für die Nähe beider Dimensionen zu werten. Hier zeigt sich jedoch für das vorliegende Datenmaterial kein statistischer Zusam-menhang. (2) Einzelfallanalyse der Umsetzung Die Umsetzung der Handlungsabsichten wird im Anschluss zusätzlich durch Recherchen und Interviews nachvollzogen. Da für jede Handlungsabsicht einzeln die Umsetzung geprüft werden muss, ist eine Beschränkung auf die in der Präambel des Koalitionsvertrages festgehaltenen Handlungsabsichten geboten. Die Prüfung ergibt, dass 71,2 Prozent der konkret genug formulierten Handlungsabsichten der Präambel in der 13. Legislaturperiode umgesetzt wurden. Die erste der beiden Forschungsfragen lässt sich demnach wie folgt beantworten: Der Koalitionsvertrag hat durchaus eine starke Verbindung zur Ebene der politischen Entscheidungspolitik. Beantwortung Forschungsfrage II An zweiter Stelle wird geprüft, inwieweit sich Kriterien identifizieren lassen, die die Umsetzung von Handlungsabsichten in die politische Praxis beeinflussen. Hierfür wird ein entscheidungstheoretisch orientiertes Analysemodell mit sechs vermuteten Einflussfaktoren erarbeitet, von denen sich vier im Rahmen der Arbeit bestätigen. Demnach ist die Umsetzungswahrscheinlichkeit einer Handlungsabsicht dann am höchsten, wenn  möglichst große Teile der Bevölkerung adressiert werden, also nicht nur einzelne Interessengruppen im Mittelpunkt stehen,  sie einen möglichst geringen Gestaltungs- bzw. Veränderungswillen aufweist,  es um konsensuelle Themen geht, die sich mit den Vorstellungen des Ministerpräsi-denten und der Regierungsparteien decken. Fazit Trotz forschungspraktischer Einschränkungen gelingt es im Rahmen der Arbeit, ein quantitatives Analysemodell politischer Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages 2000 zu entwickeln. Wie sich aber auch gezeigt hat, sind die hier nachgewiesenen Effekte nicht ohne Weiteres verallgemeinerbar. Um zu einem tragbaren, praxisgerechten Ansatz der Entscheidungsanalyse zu kommen, ist weitere Forschungsarbeit unter Einbezug möglichst vieler entscheidungstheoretisch abgesicherter Einflussfaktoren von Nöten.